April 2024
Schrottboote in der Oberhavel
Mindestens seit 2020 liegt ein Schrottboot im Nordhafen, das im Januar 2024 abgefackelt wurde und kurze Zeit später sank. Die Stelle ist seit dem mit einer Ölsperre versehen. Auch das im Jan. 2023 versenkte Schrottboot in der Maselake ist bis heute nicht geborgen. Die Stelle ist ebenfalls mit einer Ölsperre kennzeichnet. Wer kümmert sich um die sachgerechte Entsorgung? Auch Gollaleh Ahmadi, die Grüne Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, will der Sache nachgehen.

März 2024
22: Mehr Parkraum in der Wasserstadt
In der Wasserstadt nimmt die Bevölkerungszahl rassant zu. Damit einher geht ein immer engerer werdender Pkw-Parkraum. Ich habe das Bezirksamt gebeten, die versiegelten Flächen auf dem Mittelstreifen der Wasserstadtbrücke und die von Betonklötzen abgesperrte Fläche in der Hugo-Cassirer-Straße zum Abstellen von PKW’s umzuwidmen.
Antwort: Nach Auskunft des Baustadtrats, Thorsten Schatz, wird die Fläche auf der Wasserstadtbrücke für eine mögliche Straßenbahn vorbehalten und darf nicht umgewandelt werden.

21-XXI-345: Gesundes Essen in der Rathauskantine
Gemeinsam mit dem Bezirk Spandau verstärkt die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz die Umsetzung der Berliner Ernährungsstrategie. Ziel ist es, gesunde und nachhaltige Ernährung in Berlin zu fördern. Spandau und Marzahn-Hellersdorf gelten dabei als Pilotbezirke. Im Rahmen der Berliner Ernährungsstrategie werden u.a. Kriterien für eine „Kantine Zukunft“ erarbeitet. Es soll geprüft werden, inwieweit sich die Rathauskantine als Vorzeigeprojekt einer gesunden Ernährung in Spandau eignet.
Antwort des Bezirksamtes vom 5. April 2024

Feb. 2024
20-19/18227: Straßen- und Wegebeleuchtung in der Wasserstadt
Die Beleuchtung der Spandauer-See-Brücke ist seit langem so sehr defekt, dass Fußgänger/innen eine Taschenlampe benötigen. Auch der Fußgängerweg auf der Havelwiese sowie die Fußgängerbrücke über die Maselake sind unbeleuchtet. Ich habe die Grüne Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, Gollaleh Ahmadi, gebeten diesen Zustand im Abgeordnetenhaus zur Sprache zu bringen, damit es auch in der Wasserstadt auf öffentlichem Gelände eine angemessene Beleuchtung gibt.
Antwort des Abgeordnetenhauses vom 12. Feb. 2024

Jan. 2024
19-1138/XXI: Ehemalige königliche Pulverfabrik in Waterkant
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte (WBM) erwarb vor Jahren im Spandauer Ortsteil Haselhorst ein Grundstück an der Havel auf dem sich die Ruine der ehemaligen königlichen Pulverfabrik befindet. Angeblich ist die WBM verpflichtet, die Ruine denkmalgerecht herzurichten und sie einer sozialen und oder kulturellen Nutzung für das Gemeinwohl zuzuführen. Doch die Ruine wird nach wie vor nicht genutzt und läuft Gefahr zu zerfallen. Das Bezirksamt wird gebeten den aktuellen Sachstand in Erfahrung zu bringen und sich für eine zeitnahe Nutzung im Sinne des Gemeinwohls einzusetzen.
Antwort des Bezirksamts vom 06. Feb. 2024

Nov. 2023
18: Situation der Patent:innenfürsprecher:innen
Im Bezirk Spandau gibt es einen regelmäßigen Austausch der Patient:innenfürsprecher:innen mit den Gesundheitsstadträt:innen. Mit Ausnahme einer Klink, werden die Patient:innenfürsprecher:innen in den Spandauer Klinken sehr gut respektiert. Allerdings sind die Anforderungen hinsichtlich der Profile für die Tätigkeiten der Patient:innenfürsprecher:innen in den berliner Bezirken unterschiedlich. Besser wäre es, wenn die Anforderungsprofile für die Patient:innenfürsprecher:innen bezirksübergreifend vereinheitlicht würden. 
Eine Anfrage an das Bezirksamt ist nicht erforderlich.

Juni 2023
17-0834/XXI: Remise am Uferweg der Oberhavel
Die unter Denkmalschutz stehende Remise an der Eiswerderstraße 9a soll vor dem Verfall geschützt werden. Das Bezirksamt sollte sie zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen verkaufen oder verpachten. Wünschenswert wäre es, wenn dort eine Begegnungsstätte in Form eines Cafés entstünde.
Ergebnis: Im Ausschuss „Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Natur“ wurde am 7. Nov. 2023 ein Prüfantrag zum Erhalt der Remise einstimmig beschlossen.

Mai 2023
16-0719/XXI: Verkehrssituation Havelschanze
Die rund 600 Meter lange Havelschanze ist eine Sackgasse mit Zufahrt Zum Alten Strandbad. Diese Straße sollte nicht weiterhin einseitig von Pkw’s beparkt werden können, so dass die Straße von den Anwohner/innen ungehindert nutzbar ist.
Antwort des Bezirksamts vom 02. Juni 2023

15-0707/XXI: Bewohnergerechter Neubau
Die am Forstacker in Hakenfelde anstehenden Neubauten sollten mit einer Infrastruktur verbunden werden, die der älteren und z.T. mobilitätseingeschränkten Bevölkerung gerecht wird.
Ergebnis:  Der Baustadtrat, Torsten Schatz, hat in der Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung am 12. Sept. 2023 zugesichert, dass er sich dafür einsetzt, dass das Gebäude des ehemaligen Kaisers-Supermarkts am Forstacker abgerissen und ein Neubau für einen Nahversorger gebaut wird. Erste Planungen Stand Feb. 2024.

Im Februar 2023 wurde in Berlin eine Wiederholungswahl durchgeführt. Die Wahldurchführung sowie die anschließenden Umstrukturierungen beschäftigte die Berliner Bezirke so sehr, dass von Januar bis April 2023 keine Anfragen und Anträge bei der Spandauer Bezirksverordnetenversammung eingereicht werden konnten.

Dezember 2022
14-XXI-179: Honorarsätze für in bezirklichen Einrichtungen Tätige
In bezirklichen Einrichtungen, wie z.B. Seniorenklubs, bieten Menschen auf Honorarbasis Kurse wie Gymnastik, Yoga usw. an. Die Höhe der Honorare richtet sich nach den Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Sozialwesen (HonVSoz). Danach haben die Bezirke einen bestimmten Ermessungsspielraum, mit dem sie z.B. aufgrund der allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten die Honorare anheben können. Ich frage das Bezirksamt inwieweit sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Antwort des Bezirksamts vom 20. Dez. 2022

November 2022
13-0546/XXI: Begegnungszentrum Wasserstadt
Für das neue Stadtquartier „Wasserstadt Oberhavel“ werden zwischen 2020 und 2025 Wohnungen für rund 30.000 neue Bewohner/innen gebaut. Für ein gutes Zusammenleben mit den bisherigen Bewohner/innen von Haselhorst und Hakenfelde sollte ein räumlich, personell und finanziell gut ausgestatteltet Begegnungszentrum errichtet werden.
Mündliche Antwort während der BVV am 23. Nov. 2022.

Hilfsbedürftiger Obdachloser
In unmittelbarer Nähe der Kontakt- und Beratungsstelle SPAX hält sich ein russisch sprechender hilfsbedürftiger Obdachloser auf, der eingeschränkt mobil ist. Fixpunkt e.V. betreibt in der Spandauer Neustadt die Kontakt- und Beratungsstelle SPAX. Deshalb habe ich bei ihnen angefragt, ob  jemand aus ihrem Projekt bei dem betreffenden Menschen vorbeigehen kann, um in Erfahrung zu bringen, inwieweit ihm Hilfe anboten werden kann.
Antwort von SPAX: Dem Obdachlosen wird von verschiedenen Stellen Hilfe angeboten, die er allerdings nur sehr begrenzt annimmt.

Oktober 2022 / März 2024
12-XXI-342: Beleuchtung am Speicherballett
Der Fußgängerweg „An der Wasserstadt“ am Havelufer in Höhe des „Speicherballetts“ ist mit ungewöhnlich vielen und lichtstarken Laternen versehen. Darauf habe ich am 12. August 2022 die Spandauer Klimawerkstatt mit der Bitte hingewiesen, diesen Sachverhalt an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Die entsprechende Anfrage über die BVV an das Bezirksamt wurde von der Spandauer Franktion  „Die Grünen“ erst am 4. März 2024 eingereicht.

11-XXI-150: Ausbesserung der Wege um die Seniorenresidenz
Die Seniorenvertretung Spandau hat auf zu schmale und unebene Platten auf den Wegen rund um die Seniorenresidenz „Pro Seniore“ hingewiesen. Diese Platten stellen eine Stolpergefahr dar, die zeitnah beseitigt werden muss.
Antwort des Bezirksamts vom 06. Feb. 2023

September 2022
Stellungnahme zum Bebauungsplan 5-124 (Rauchstraße)
Berücksichtigung der in der 23. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 8.3.2018 beschlossenen Leitlinien für den Bau neuer Stadtquartiere.  Besonderer Lärmschutz aufgrund des zu erwartenden steigenden Verkehrsaufkommens in der Rauchstraße.

Stellungnahme zum Bebauungsplan 5-98 (Rhenaniastraße)
Vorschlag eine Informationsveranstaltung in Form eines „Bürgerforums“ zu veranstalten. Relevante Themen:
* welche Schultypen bis wann vorhanden sein werden;
* was mit den denkmalgeschützten Gebäuden vorgesehen ist;
* inwieweit die Parkanlage auch öffentlich nutzbar ist;
* wieviel Pkw-Parkplatzfläche verfügbar ist.

10: Zu kleines BVG-Wartehäuschen
Am Verkehrsknotenpunkt, dem Spandauer Ferdinand Friedensburg-Platz befindet sich für die Bushaltestelle der Linie M36 ein zu kleines  BVG-Wartehäuschen. Insbesondere in den Abendstunden am Wochenende kommt es zu Problemen. Während binnen weniger Minuten viele Fahrgäste aus der U-Bahn am U-Bahnhof Haselhorst kommen, fährt der Bus nur im 20-Minutentakt. Wenn es regnet quetschen sich einige Fahrgäste unter das Dach des Wartehäuschens. Der überwiegende Teil der wartenden Fahrgäste wird aber im Regen stehen gelassen, wenn es denn regnet.

August 2022
9-XXI-124: Bebauungsplan Rhenaniastrasse
Es ist vorgesehen, in der Spandauer Wasserstadt weiter zu bauen und zwar in der Rhenaniastrasse. Dort sind 900 vorrangig mietpreisgebundene Wohnungen, eine Schule, eine Kita, eine Quartiersgarage mit Mobility Hub sowie einen Kinderspielplatz geplant. Ich habe das Bezirksamt nach den geplanten Schultypen, nach der Nutzung der auf dem Gelände befindlichen denkmalgeschützten Gebäude und nach dem Schutz der Bäume, die auf dem Gelände wachsen, gefragt.
Antwort des Bezirksamts vom 13. Sep. 2022

Juni 2022
8-0301/XXI: Geschwindigkeitskontrollen in der Hugo-Cassirer-Straße
An der Hugo-Cassirer-Straße gibt es einen Jugendtreff, Seniorenwohnanlagen und einen Spielplatz. Deshalb ist sie eine verkehrsberuhigte Straße innerhalb der Tempo-30-Zone. Dennoch wird sie immer wieder als Rennstrecke genutzt. Z.T. um bei hohem Verkehrsaufkommen auf der Wasserstadtbrücke einige Autos zu überholen, z.T. scheint es aus reinem Spaß am schnellen Fahren. Ich bitte das Bezirksamt, sich bei der Polizei dafür einsetzen, das Tempolimit zu kontrollieren, um Unfällen vorzubeugen. Denkbar sind regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen, oder mittels einer fest stationierten Anlage.
Beschluss: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 19.10.2022 einstimmig beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen soll, dass in der Hugo-Cassirer-Straße mindestens häufiger bzw. regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden und nach Möglichkeit sogar ein stationäres Messgerät installiert wird.

April 2022
7-XXI-086: Weitere Bebauung am Nordhafen
Es gibt Unklarheiten hinsichtlich einer möglichen Bebauung des Grundstücks WA4 aus dem Bebauungsplan VIII-53 vom 7.7.2006 zwischen der Schäferstraße und der Straße „Am Alten Strandbad“. Dort befindet sich ein braches Grundstück, das angeblich von einer Mitarbeitergenossenschaft im Rahmen eines Erbbauvertrags erworben wurde und auf dem demnächst vier Wohngebäude für 140 Familien entstehen sollen. Anwohner/innen bitten um Informationen zum Planungsstand.
Antwort des Bezirksamtes vom 6. Juli 2022.

März 2022
6: Ergänzende, horizontale Busverbindung
Die Neubausiedlung „Wasserstadt-Oberhavel“ ist noch kein urbanes Gebiet. Um den Alltag zu bewerkstelligen sind zahllose Fahrten ins Berliner Zentrum oder in die Spandauer Neu- bzw. Altstadt nötig. Allerdings sind die Busverbindungen im Spandauer Norden bisher nord-süd ausgerichtet. Um z.B. von der Streitstraße (Wasserstadt) zur nördlichen Neustadt oder zum Johannesstift zu kommen, müssen immer erst ein paar Kilometer südlich gefahren werden, um dann von dort mit einem anderen Bus (M45) wieder gen Norden zu kommen.
Ich empfehle eine der beiden Buslinien auf der Streitstraße abbiegen zu lassen und über das Fehrbelliner Tor zum Askanierring zu fahren. Das bedeutet einen Umweg von nur einer einzigen Bushaltestelle und schon wäre im Spandauer Norden eine ost-west-Busverbindung gegeben. Die Buslinie 136 würde sich dazu m.E. sehr gut eignen.
Ablehnung: Dieser Vorschlag wurde vom Ausschuss für Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt und Natur in seiner Sitzung vom  17. Mai 2022 abgelehnt.

Februar 2022
5-0101/XXI: Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Neubauvorhaben in der Wasserstadt
Gespräche mit Anwohner:innen der Wasserstadt ergaben, dass die mangelnde Information über die neuen Bauvorhaben als eines der größten Problemen angesehen wird. Das Bezirksamt wird gebeten die Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Neubauvorhaben auszuweiten und eine Anlaufstelle für Fragen der Anwohner:innen zum Bauzeitraum oder zur Anpassung der technischen, verkehrlichen und sozialen Infrastruktur zu schaffen.
Antwort des Bezirksamts vom 25. März 2022.

Februar 2022
4-0100/XXI: Berücksichtigung von Leitlinien im Stadtquartier Wasserstadt
Mit dem neuen Stadtquartier Wasserstadt-Oberhavel werden derzeit für etwa 20.000 neue Bewohner:innen Wohnraum geschaffen. Das bedeutet für die Ortsteile Hakenfelde und Haselhorst eine Einwohner:innensteigerung um 50 %. Während auf der einen Seite Wohnraum geschaffen wird, hinken die Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur (auch der sozialen Infrastruktur) deutlich hinterher. Dazu zählen: Bus-, U- und S-Bahnanbindung an die Berliner Innenstadt, Pkw-Parkplätze, Kitas, Schulen, Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten, wohnungsnahe Grünflächen, Gewerbe/Arbeitsplätze, Gastronomie, Freizeitangebote/Nachbarschaftstreffs, Beratungsangebote, Sport- und Kulturzentren, Marktplätze bishin zu Altglascontainern.
In den Leitlinien des AGH Berlin zur Gestaltung der neuen Stadtquartiere werden die Aspekte aufgeführt, die zu berücksichtigen sind, um so genannte „lebendige Kieze“ zu schaffen. Inwieweit werden diese Anforderungen in der Wasserstadt Oberhavel berücksichtigt?
Antwort des Bezirksamts vom 25. März 2022.

Dezember 2021
3-XXI-023: Gesperrter Uferweg Eiswerder
Der östliche Uferweg zwischen der Insel Eiswerder und der Spandauer-See-Brücke war wegen gefundener chemischen Kampfmittel 2020 für über ein Jahr gesperrt. Im Herbst 2021 wurde der Uferweg an der gleichen Stelle wegen Ausbesserungsarbeiten erneut gesperrt. Um den Bewohner/innen ein bisschen Bewegung an der frischen Luft zu ermöglichen, sollte der Weg wenigstens nach Feierabend und am Wochenende für Spaziergänger/innen freigegeben werden.

Antwort des Bezirksamts vom 25. Febr. 2022.

November 2021
2-XXI-028: Fußgängerweg auf den Havelwiesen und der Fußgängerzugbrücke
In der Wasserstadt wurde über die Maselake eine Fußgängerzugbrücke gebaut. Der Weg von der Hugo-Cassirer-Straße durch die Havelwiesen zur Brücke ist unbeleuchtet und nach leichten Regenfällen schnell matschig. Besonders in der dunklen Jahreszeit stellt dieser Zustand eine Gefährdung dar. Anbei ein Foto vom matschigen Weg der Havelwiese. Wenn es dunkel ist, sind der Matsch und die Pfützen nicht zu sehen. Aufgrund der zunehmenden Bevölkerung in der Wasserstadt wird der Fußgängerweg von der Havelwiese über die Maselakebrücke immer häufiger für den Weg zum Einkaufen genutzt. Ausserdem ist der unbeleuchtete Zustand ein potenzieller Raum für kriminelle Aktivitäten. Ich empfehle einen gepflasterten Seitenstreifen und einige wenige Lichtquellen mit Bewegungsmeldern.

Antwort des Bezirksamts vom 22. Febr. 2022.